Frage an Johannes Selle von Simon S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mehrwertsteuer. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Menschen mit einem geringen Einkommen zahlen tatsächlich keine Einkommensteuer. Diese Belastung ist vom Staat weder gewollt noch ist eine solche möglich, weil das sogenannte Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Entsprechend hoch ist daher der Grundfreibetrag.

Derzeitiges Ziel der Bundesregierung ist es, diejenigen, die immer Steuern zahlen und in immer größeren Teilen in den Spitzensteuersatz hineingeraten, also unsere Hauptleistungsträger in der Gesellschaft, zu entlasten. Mittlerweile sind das 4 Millionen Menschen und es genügt bereits das 1,5-Fache des Durchschnittsgehalts für den Spitzensteuersatz.

Eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer hat sich in den letzten Jahren mit den Bundesländern nicht umsetzen lassen, die durch sinkende Aufkommen Einnahmen verlieren würden. Experten zufolge würde eine Senkung der Mehrwertsteuer sich auch nicht unmittelbar in den Geldbörsen der Bürger bemerkbar machen. Teilweise glauben Unternehmen, Spielräume zu haben, da der Preis ja akzeptiert war.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zur Umsatzsteuer. Gerade Produkte des täglichen Bedarfs werden mit 7 Prozent oft ermäßigt besteuert. Insoweit enthält auch die Umsatzsteuer bereits heute soziale Gedanken. In der Vergangenheit hat sich bereits oft gezeigt, dass eine generelle Senkung des regulären Satzes nicht zwangsläufig zu sinkenden Preisen führen würde. Damit würden lediglich die öffentlichen Haushalte belastet werden.

Derzeit gibt es keine politischen Mehrheiten für eine Reform der Mehrwertsteuersätze im Bund und bei den Ländern. Anläufe in den letzten Jahrzehnten sind immer am Widerstand von Betroffenen - die sich nach einer solchen Reform schlechter stehen sehen - gescheitert.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Selle MdB