Frage an Johannes Pflug von Uwe H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie steht die SPD zu der Möglichkeit, in einer großen Koalition mit der CDU und damit auch mit Frau Angela Merkel als Kanzlerin zu arbeiten? Ich bin der Meinung, dass weder FDP, Grüne noch die anderen Parteien wirklich regierungsfähig sind.
Hier interessiert mich auch sehr Ihre eigene Meinung.
Sehr geehrter Herr Heintze,
ich kann ihr Interesse an der SPD-Sichtweise einer Großen Koalition gut nachvollziehen, schließlich lassen die aktuellen Wahlumfragen eine solche Konstellation realistisch erscheinen und auch aus den Medien ist das Thema momentan kaum wegzudenken. Ich möchte aber erst einmal nicht vergessen: Die SPD hat zusammen mit den Grünen sieben Jahre gute Politik für Deutschland gemacht und die wollen wir in den nächsten vier Jahren mit neuer Legitimation fortsetzen. Das ist unser Ziel, die Entscheidung trifft aber allein der Wähler und momentan sieht viel nach einer Wählerentscheidung für eine Große Koalition aus.
Ein Regierungsbündnis der beiden großen Volksparteien kann aber nie der Königsweg sein. Das hat man bereits in den Jahren 1966 bis 1969 gesehen. Sicher ließen sich viele Reformblockaden durch die klaren Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat schnell aufbrechen, aber spätestens nach 2,5 Jahren würde der Wahlkampf losgehen und beide Regierungsparteien wären wieder Gegner im Kampf um die politische Führung in unserem Land.
Sollten sich die Wähler doch für ein Bündnis aus SPD und CDU entscheiden, werden wir sicher alle Möglichkeiten ausloten dem Wählerwillen gerecht zu werden. Im Vordergrund stehen für die SPD aber ihre Politikvorstellungen. Wir wollen den eingeschlagenen Reformweg weitergehen, aber mit der nötigen sozialen Balance versehen und den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Unions-Vorschläge wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kopfpauschale oder das Steuerkonzept von Herrn Kirchhoff sind das genaue Gegenteil: unsozial, wirtschaftlich kontraproduktiv und somit schlecht für Deutschland. Nur wenn keine andere Möglichkeit bleibt und die Union bereit ist, den guten Weg der sozialen Modernisierung für Deutschland mitzugehen, machen wir uns Gedanken über eine Große Koalition und erst danach wird zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder entschieden. Wir Sozialdemokraten werden in keinem Fall unsere Prinzipien aufgeben, bloß um an der Macht zu bleiben.
Dies schließt erst recht eine Zusammenarbeit mit FDP oder Linkspartei aus. Ich persönlich teile ihre Meinung, keine der beiden wäre ein verlässlicher Partner auf unserem Reformweg. Gysi, Lafontaine und Co stehen auf der einen Seite für die Politik von gestern und die ist schon heute und erst recht morgen weder finanzierbar noch ehrlich zu den Menschen. Demografischen Wandel und Globalisierung kann man nicht einfach ignorieren, man darf diesen neuen Bedingungen aber auch nicht alle Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft opfern. Für die Demontage von Solidaritätsgedanken und Arbeitnehmerrechten steht die Bundes-FDP auf der anderen Seite. Ein modernes Deutschland sieht anders aus und dafür kämpfen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
Weitere Fragen an Johannes Pflug
(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)