Frage an Johannes Pflug von Werner S. bezüglich Recht
Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der politischen Arbeit in den Parteien
Sachverhalt: Noch immer sind Menschen mit Behinderung in den politischen Parteien unterrepräsentiert. Dies liegt zum Teil an den unter Ziffer 1 genannten räumlichen Barrieren, aber auch an der bisher fehlenden Akzeptanz und auch dem Zutrauen gegenüber Menschen mit Behinderung, die gleichen Leistungen erbringen zu können wie Menschen ohne Behinderung. Bei fast 10 Millionen Menschen mit Behinderung ist diese fehlende Repräsentanz nicht hinnehmbar und verhindert auch das erforderliche Widerspiegeln einer wesentlichen gesellschaftlichen Gruppe in den Parteien.
Frage: Welche konkreten Programme hat Ihre Partei, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung innerhalb Ihrer Partei gewährleisten und fördern ?
Sehr geehrter Herr Shjhuren,
die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine Selbstverständlichkeit für mich. Nicht jeder Mensch ist gleich, aber gleich viel wert. Leider muss ich aber auch anerkennen, dass viele Menschen mit Behinderung heutzutage in Deutschland von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschossen sind. Das gilt auch für die gesamte Parteienlandschaft, für meine SPD kann ich aber ehrlich sagen: Wir sind entschlossen, diesen Missstand zu ändern.
Ein Bekenntnis dieser Art werden Sie sicher schon oft gehört haben, aber wir bieten auch spürbare Maßnahmen. Für die SPD bleibt es nicht bei Willensbekundungen. Als einzige deutsche Partei haben wir mit „Selbst Aktiv“ ein bundesweites Netzwerk von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei geschaffen, aus dem sich in den nächsten Monaten auch ein regionales Netzwerk für Nordrhein-Westfalen konstituieren wird. Schon heute sind hier 80 Mitglieder gemeldet. Informationen und Hintergründe finden Sie auch im Internet auf der Homepage www.selbst-aktiv.de
Das „Selbst Aktiv“-Netzwerk hat für den nächsten Bundesparteitag einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der die innerparteilichen Rechte für Menschen mit Behinderung stärken soll. In Zukunft wird somit auch im Grundsatzprogramm der SPD festgeschrieben sein, dass Menschen mit Behinderung ein festes, umfassendes und uneingeschränktes Recht auf Teilhabe an der Parteiarbeit haben.
Über die Parteigrenzen hinaus waren es zudem wir als Sozialdemokraten, die sich für die weit reichende Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in deutsches Recht eingesetzt haben. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz macht die rot-grüne Bundesregierung ein Leben ohne Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Behinderung einklagbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
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