Frage an Johannes Pflug von T. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pflug,
bitte legen Sie in Stichworten dar, wie Sie zukünftig Einfluss darauf nehmen wollen, dass rechtsextreme Parteien nicht mehr in Duisburg demonstrieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Rox
Sehr geehrter Herr Rox,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass rechtsextreme Parteien in der letzten Zeit zum Problem für Duisburg geworden sind. Der Einzug der NPD in den Rat bei der Kommunalwahl 2004 war ein schwerer Schlag für meine Heimatstadt, so wie ich auch insbesondere die Demonstration im letzten November mit großer Sorge verfolgt habe. 300 Rechtsextreme auf Duisburgs Straßen sind schlimm, aber verfassungsrechtlich sind dem Verbot von Demonstrationen feste Grenzen gesetzt. Das gilt leider auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat im letzten April allerdings einen entscheidenden Schritt getan, um die Räume für Rechtsextremisten weiter zu verengen. Auf rot-grüne Initiative hin droht nun jedem ein Freiheitsentzug von drei Jahren, der Versammlungen an Gedenkstätten für NS-Opfer abhält und Rechtsextremismus verherrlicht. Dies ist nur ein kleiner Schritt, aber die SPD stand in ihrer Geschichte immer für den Kampf gegen Rechtsextremismus und wird diesen Kampf mit weiteren Maßnahmen fortsetzen. Dazu zählt für uns die weitergehende Förderung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Stärkung von politischer Bildung an Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen.
Was die Union zum Kürzungspotenzial im Bildungsetat gemacht hat, ist bei uns der entscheidende Ansatzpunkt: In den Köpfen der Menschen dürfen wir rechtem Gedankengut keinen Zentimeter Platz überlassen und jede Form der Beteiligung rechtsextremer Parteien an der Tagespolitik muss geächtet werden. Dieser Grundsatz hat für die SPD immer gegolten und sollte für alle demokratischen Parteien gültig sein. Leider wird dieser Grundsatz in der Duisburger Politik aktuell nicht immer beachtet, aber die Duisburger selbst sind da schon einen Schritt weiter. Im November musste ich nicht nur 300 Rechtsextremisten in meiner Heimatstadt mit ansehen, sondern durfte auch dabei sein, als mehr als 1500 Gegendemonstranten friedlich und engagiert Stellung gegen Rechtsextremismus bezogen. Das macht Hoffnung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
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