Frage an Johannes Pflug von T. R. bezüglich Bundestag
In den letzten Jahren sind durch strukturelle Maßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen aufgetreten, zum Teil sogar so stark, dass die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sehr stark eingeschränkt ist.
Streben Sie als möglicher Abgeordneter konkrete Maßnahmen an, um diese Situation zu entschärfen, und wenn ja, welche sind das?
Sehr geehrter Herr Rox,
Wenn Sie damit die letzten Jahrzehnte meinen gebe ich ihnen Recht. Sie müssen aber beachten, dass es zwischen Bund und Gemeinden keine unmittelbaren Finanzbeziehungen gibt, sondern nur zwischen Bund und Ländern. Dennoch haben wir durch die von der SPD initiierte Agenda 2010 in den letzten 2 Jahren einiges für die Finanzierung der Kommunen getan. Durch die große Finanzreform und die Arbeitsmarktreformen werden besonders die Kommunen besser gestellt. Obwohl diese Änderungen im Vermittlungsausschuss durch die Union und FDP verwässert wurden, greifen doch mittlerweile erste Ansätze. Dies gilt zunächst für ganz Deutschland.
Duisburg hat natürlich eine spezielle regionale Situation. Der in den letzten Jahrzehnten begrifflich etwas strapazierte „Strukturwandel“ ist nach wie vor im Ruhrgebiet wirksam. Eine Region und somit ihre Kommunen die über lange Jahrzehnte durch die Großindustrie von Kohle und Stahl geprägt ist, kann natürlich nicht von heute auf morgen komplett umgekrempelt werden.
Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass die spezielle Situation der Ruhrgebietskommunen berücksichtigt wird und endlich auch mit in Solidarpakt Ost einbezogen wird. Darüber hinaus gilt es bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln darauf zu achten, dass neben den strukturschwachen Ostdeutschen Regionen auch das Ruhrgebiet mitberücksichtigt bleibt.
So weit es bundespolitisch möglich ist, will ich aber auch weiter dafür streiten, dass - wie in der Vergangenheit geschehen - die Kommunen durch bestimmte Bundesprogramme ohne Co-Finanzierung wie z.B. durch die Finanzierung von Ganztagsschulen entlastet werden.
Auf jeden fall muss die Gewerbesteuer als selbstständige Einnahmequelle der Kommunen beibehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Pflug
Weitere Fragen an Johannes Pflug
(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)