Frage an Johannes Pflug von Samy Nassif M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich kenne viele Menschen aus Syrien - ein Land im brutalen Bürgerkrieg.
Was mich geradezu entsetzt ist, dass mir als Deutschem verwehrt wird, mich um meine Angehörigen selbst zu kümmern. Ich kann niemanden einfach einladen und bei mir aufnehmen - auch nicht, nachdem ich dem Staat durch Gehaltsmitteilung und Verpflichtungserklärung versichert habe, dass ich mir das einerseits leisten und sich der Staat andererseits durch mich schadfrei halten kann.
Selbst wenn die örtliche Ausländerbehörde dem zustimmt, so werden Visa-Anträge en Gros abgelehnt und die Botschaft verweist - juristisch vollkommen zu Recht! - darauf, dass es keine gesetzliche Regelung dazu gibt. Folglich sind die Botschaftsmitarbeiter - völlig verständlich - geneigt, die Rückreisegründe der Touristenvisaanträge anzuzweifeln und in großer Zahl abzulehnen. Die Mitarbeiter der Botschaft tun dabei nur ihre Pflicht - das Ergebnis einer mangelnden Regelung durch Bundesregierung und Bundestag ist, dass viele Menschen nicht nach Deutschland einreisen können.... wer weis, wie viele von diesen mittlerweile schon - bsw. durch Luftangriffe von Assad´s Luftwaffe - umgekommen sind?
Grundsätzlich kann ich nicht verstehen, dass mir der Staat als freiem Bürger faktisch die Einladung von Angehörigen und Freunden verbieten kann, obwohl ich nachgewiesen und mich verpflichtet habe, den Staat schadfrei zu lassen???
Es wäre sehr schön, wenn Sie daran etwas ändern würden.
Sehr geehrter Herr Makki,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen angesprochene Ablehnung der Touristenvisaanträge syrischer BürgerInnen, darunter Ihrer Verwandten halte ich ebenfalls für äußerst problematisch. Der Bürgerkrieg in Syrien sowie die damit unmittelbar einhergehende, sich zusehends dramatisch zuspitzende humanitäre Katastrophe gebietet eine erneute Prüfung der Praxis der Visavergabe.
Entsprechend habe ich mich mit der Bitte um Erklärung an die zuständigen Stellen gewendet. Auch habe ich mich erkundigt, ob eine entsprechende Erneuerung der Regelung bzw. eine einschlägige Gesetzesänderung in Planung ist. Eine solche Initiative wäre meines Erachtens von dringender Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug, MdB
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