Frage an Johannes Pflug von Norbert Isa L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pflug,
wie ich ihrem Abstimmverhalten entnehme konnte haben sie für das 2. „Hilfspaket“ für Griechenland ( Refinanzierungspaket der Banken ) mit JA gestimmt und sich so dem Fraktionszwang und ihrer Kanzlerin unterworfen.
Wissen Sie dass dieses Geld nie das griechische Volk erreichen wird?
Das erste Rettungspaket von 110 Milliarden hat nichts gebracht und das zweite über 130 Milliarden wird auch nichts bewirken. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Merkel damals hoch und heilig versprochen hat, es werden keine weiteren Zahlungen mehr folgen und 2014 wird Griechenland aus dem Gröbsten raus sein. Davon ist heute gar keine Rede mehr. Auch das zweite Paket ist unrealistisch. Dazu kommt noch die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro. Es wird mit Geld um sich geschmissen, was ganz klar eine Geldentwertung bewirkt.
Wie können sie ihr abstimmverhalten mit ihrem Gewissen vereinbaren? Wie können sie einer Kanzlerin hinterherlaufen die solche Sprechblassen absondert „Ich bin sowahr niemand der etwas schön reden möchte“ oder „Abenteuer aber darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid. Das tue ich auch nicht.“ ( Rede: Merkel im Bundestag v. 27.02.12 )
Sie schmissen das Geld der Bürger den Banken in den Rachen, während z.B. schätzungsweise 600.000 Haushalte in Deutschland 2010 der Strom abgedreht wurde. Zitat Klaus Müller von der Verbraucherzentrale NRW „Preissteigerungen von rund 15 Prozent bei Strom und Gas in den vergangenen zwei Jahren haben Energie für viele Haushalte zur unbezahlbaren Ware werden lassen“
Diese Jahr stehen wieder Preiserhöhungen in dem Bereich an.
Was glauben sie wie belastbar die Bürger in diesem Land noch sind und wir hier griechische Verhältnisse haben werden? EU - lieber eine Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken, wie wäre es denn mal damit?
Hochachtungsvoll
Norbert Isa Leonhardt
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
ich habe gestern meine Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland gegeben und mit "JA" gestimmt. Gerne möchte Ihnen meine Gründe erläutern.
Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielen einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. Einseitige Ausgabenkürzungen führen nicht zu wirtschaftlicher Erholung und verschärfen zusätzlich die soziale Schieflage in vielen Ländern.
Ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), der im Juli diesen Jahres kommen soll, kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen beginnen zurzeit und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an ihnen beteiligen.
Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.
Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Pflug
Weitere Fragen an Johannes Pflug
(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)