Frage an Johannes Pflug von Naldo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
ich möchte Sie als Mitglied des Tibet-Gesprächskreises des Bundestages und als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Ich bin sehr traurig zu sehen wie die tibetische Bevölkerung schikaniert wird und die Religionsausübung unterbunden wird. Der Dalai Lama ist als Staatsoberhaupt zurückgetreten dennoch wird seine Verehrung als religiöser Lehrer von den chinesischen Behörden untersagt und bestraft. Bitte wirken Sie kreativ auf alle Menschen ein, die die Möglichkeit haben die chinesischen Autoritäten zu einem Umdenken zu bewegen. Ich verstehe dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur VR China eine wichtige Rolle für die deutsche Außenpolitik spielen, dennoch steht Deutschland aus meiner Sicht in einer moralischen Pflicht auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Wirtschaftspartnern hinzuwirken. Ich glaube das hier noch mehr getan werden kann. Können Sie konkrete Maßnahmen nennen, die darauf hinwirken das Schicksal der tibetischen Bevölkerung und insbesondere der Religionsausübung dort in letzter Zeit verbessert haben?
Sehr geehrter Herr Gruden,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Menschenrechtslage in Tibet.
Seit die Rote Armee 1950 Tibet besetzte und der Dalai Lama nach dem Aufstand der Tibeter vor den chinesischen Besatzern 1959 nach Indien flüchtete, hat die Volksrepublik China eine geteilte Politik der Ethnisierung mit Han-Chinesen in Tibet betrieben. Zugleich wurden alle Aktivitäten zur Verehrung des Dalai Lama massiv eingeschränkt und große Teile der tibetischen Kultur und Geschichte immer weiter unterdrückt bzw. in den Hintergrund gedrängt.
Natürlich ist nicht zu verkennen, dass Tibet durch diese Politik an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in China teilnahm - jedoch zu dem Preis des allmählichen Identitätsverlustes. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass die Volksrepublik China nicht bereit ist, den Wunsch der (formal) autonomen Provinz Tibet nach Selbstständigkeit zu entsprechen und den Tibetern wieder ihre Religionsfreiheit einschließlich der Dalai Lama-Verehrung zu gestatten.
Auf diese Verletzung von Menschenrechten weisen deutsche Politiker bei Besuchen in China und in internationalen Gremien immer wieder hin und bringen das Thema zur Sprache. Ich selbst habe hohe chinesische Parteiführer und Regierungsvertreter auf diese Problematik hingewiesen und zu Verhandlungen mit dem Dalai Lama aufgefordert - und werde dies auch in Zukunft tun. Es ist aber illusorisch zu glauben, China durch wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu Sanktionen zu Verhandlungen über den Status Tibets zu zwingen - dies wird meiner Meinung nach nicht funktionieren.
Auch in Zukunft werden sowohl ich als auch Deutschland und die EU Gespräche mit China nutzen, um Verbesserungen für die Tibeter zu erreichen. Dabei spielen auch Institutionen wie der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatdialog eine große Rolle. Ebenfalls werden die internationalen Gremien immer wieder dazu genutzt werden, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Pflug, MdB
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