Frage an Johannes Pflug von Norbert Isa L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pflug,
die Taxpayers´ Association of Europe und der Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) warnen dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.
Wie stehen sie zu dem zu verabschiedenden Vertragswerk, zum ESM? Werden sie es mittragen dass das Parlament Deutschlands ( Bundestag ) sich faktisch selbst das Haushaltsrecht ( Hoheitsrecht in einer Demokratie ) aberkennt? Also sich quasi dem zukünftigen nicht wählbaren Gouverneursrat unterwirft? Wie werden sie das den zukünftigen Generationen, ihren Kindern, Enkeln und deren Kindern erklären, falls sie diesem undemokratischen ESM-Vertag zustimmen sollten?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit den besten Wünschen
Norbert Isa Leonhardt
Quellen
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf
http://deutsch.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf
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