Frage an Johannes Pflug von Isa L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pflug,
ich habe Heute teile des Vertrages zum ESM gelesen und musste feststellen das die Demokratie abgeschafft werden soll.
Beispiel: „2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und
Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen,
(b) den Abschluss von Verträgen,
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren und
(d) den Abschluss eines Sitzabkommens und/oder von Protokollen, soweit dies für die Gewährleistung der Anerkennung und Wirksamkeit seiner Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten erforderlich ist.
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.“
„4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“
Wie kann die SPD so etwas unterstützen? Normalerweise müsste das „D“ aus SPD gestrichen werden. Meine Fragen: Wer schreibt solche Vertragsentwürfe? Sie wurden gewählt um dem Souverän zu dienen, wir Bürger der BRD bezahlen Sie als Abgeordneten, bitte Handel Sie auch in deren Interesse und stimmen sie gegen den ESM.
Besten Dank
Isa Leonhardt
Quelle
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/06/esm-ein-rettungsmechanismus-auser-kontrolle/
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
bzgl. des von Ihnen erwähnten Vertrag zum sogenannten ESM, also dem permanenten Rettungsschirm, der ab Juni 2013 greifen soll, möchte ich betonen, dass es sich bei diesem Vertrag aktuell um einen Vertragsentwurf handelt. Insofern sind derzeit noch keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung oder zum Abstimmungsverhalten möglich. Zwar lag ein Vertragstext bereits vor und wurde vom Europäischen Rat im Juni verabschiedet. Jedoch wird mittlerweile auf europäischer Ebene neu verhandelt. Hierzu haben die parlamentarischen Beratungen wiederum noch nicht begonnen.
Die "parlamentarischen Beratungen" liefern an dieser Stelle ein wichtiges Stichwort: der oben erwähnte Entwurf zu einem ESM ist ein parlamentarischer und damit demokratisch fundierter Vertrag. Gleiches wird für den fertiggestellten ESM-Vertrag gelten, zumal die über die Bestimmungen des Vertrags beratenden Europa-Parlamentarier von den Bürgern Europas im Rahmen der europaweit durchgeführten Europawahlen gewählte Volksvertreter sind.
Meine generelle Unterstützung für die Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt sich nicht zuletzt aus dem Gedanken, den man grundsätzlich unter dem Schlagwort der "europäischen Idee" zusammenfasst. Was genau unter der europäischen Idee zu verstehen ist, hat kürzlich in der Fraktionssitzung der SPD der ehemalige EU-Kommissionspräsident (1985 bis 1995) Jacques Delors formuliert, indem er in seiner Rede betonte, dass mehr als 60 Jahre Frieden in Europa nicht selbstverständlich seien. Europa ist demnach kein Gegenentwurf, sondern gerade ein Erfolgsmodell für Demokratie. Damit hängt zusammen, dass für Sozialdemokraten die Refinanzierungskrise der Eurozone auch deshalb so bedeutsam ist, weil es um den Grundwert der Partei geht: Solidarität. Aus diesem sozialdemokratischen Grundverständnis heraus sollte es für uns europäisch denkende Deutsche erste Priorität sein, den antieuropäischen Ressentiments nicht nachzugeben, sondern vielmehr den europäischen Zusammenhalt als demokratischer Grundlage überhaupt zu stärken. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa!
Ebenso bekräftigte unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier dann auch vergangene Woche im Rahmen einer Plenarrede im Bundestag das Eintreten für gemeinsame Staatsanleihen. Dem Vorwurf, damit müsste sich Deutschland an einer Vergemeinschaftung von Schulden beteiligen, wiedersprach Steinmeier. Erstens gibt es die genannte Vergemeinschaftung der Schulden längst, etwa durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), für die alle Euro-Länder letztlich geradestehen müssen, ebenso für Rettungsgelder. Zweitens ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt. Drittens und letztens bleibt es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die SPD keine unkonditionierte Einführung gemeinsamer Staatsanleihen in der Euro-Zone möchte - vielmehr muss es auch Durchgriffsmöglichkeiten auf diejenigen Staaten geben, die sie in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Pflug, MdB
Weitere Fragen an Johannes Pflug
(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) Wenn das Assad-Regime stürzt, wird die Situation absolut unüberschaubar, und vermutlich wird es bedauerlicherweise weiter bewaffnete Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen geben. Ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist die "Responsibility to Protect" allerdings nicht anwendbar. Russland und China verhindern mit ihrem Veto-Recht im VN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien. (...)