Frage an Johannes Pflug von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Pflug,
ich wüsste gern Ihre persönliche aktuelle Meinung zu der Aufarbeitung und Aufklärung um die Loveparade.
Was halten Sie von einem Bürgerentscheid o.ä. beispielsweise wurden in Duisburg ~10.000 Unterschriften gesammelt und diese sollen nun wertlos sein.
Danke.
Sehr geehrter Herr Matschy,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. September, in der Sie nach meiner Meinung zur Aufarbeitung und Aufklärung der Loveparade fragen.
Eine rechtliche Aufklärung der furchtbaren Ereignisse und die Frage nach Schuldigen wird noch eine lange Zeit, im schlimmsten Fall sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Die Aufarbeitung durch die Stadt Duisburg halte ich in dem Sinne problematisch, weil die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht unvoreingenommen von denen beantwortet werden kann, die an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade selbst beteiligt waren.
Die politische Verantwortung, unabhängig von der persönlichen Schuldfrage, trägt aber eindeutig der Bürgermeister Adolf Sauerland. Dieser Verantwortung muss er sich stellen. Dass er sich dieser Verantwortung verweigert, hat schlimme Folgen für die Stadt: Die Stadtspitze ist zum Teil handlungsunfähig, im Rathaus herrscht großes Misstrauen und notwendige Projekte, die dringend bearbeitet werden müssten, liegen brach. Beispiele hierfür sind die die Erweiterungen des Museums Küppersmühle oder die künftige Nutzung der Mehrzweckhalle in Hamborn. Es herrscht Stillstand in Duisburg!
Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung sieht eine Abwahl eines Oberbürgermeisters nicht vor; der Bürgermeister muss entweder aus eigenen Stücken zurücktreten oder der Rat muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit einen Abwahlbeschluss fassen. Diese Mehrheit bekommt der Rat ohne die Stimmen der CDU nicht zusammen, d.h. Oberbürgermeister Sauerland bleibt im Amt. Die Kommunalaufsicht zögert mit aufsichtsrechtlichen Schritten, weil eine vorübergehende In-den-Ruhestand-Versetzung eines gewählten Oberbürgermeisters eine große Hürde ist.
Ich bin unbedingt dafür, dass die Gemeindeordnung so geändert wird, dass es in Zukunft möglich ist, den Bürgermeister von den Bürgern selbst abwählen zu lassen. Die Landesregierung muss aus den Geschehnissen in Duisburg lernen und die Gemeindeordnung entsprechend ändern. Dann sind auch die gesammelten Unterschriften der Duisburger Bürgerinnen und Bürger nicht umsonst gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Pflug
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