Frage an Johannes Pflug von Monique D. bezüglich Verbraucherschutz
Ich bin für ein vollständiges Verbot aller Faschistischen Parteien in Deutschland und finde es eine unverschämtheit das auch mit meinen Steuergeldern diese finanziert werden!
Wie stehen sie zu diesem Thema?
Sehr geehrte Frau Djata,
ich teile Ihren Ärger über die Aktivitäten rechtsextremer Parteien in Deutschland. Die SPD will das NPD-Verbot. Die NPD ist eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Den Kampf gegen Rechtsextremismus betrachten meine Partei und ich als einer der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. In der Großen Koalition haben wir unter Rot-Grün initiierte Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt und auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Etwa das Programm "XENOS-Integration und Vielfalt" ( http://www.esf.de/portal/generator/6592/xenos.html ).
Leider war mit unserem Koalitionspartner, der Union, die Aufnahme eines NPD Verbotsverfahrens nicht möglich.
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wahlwochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug
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