Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 10.11.2008

(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)

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Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 22.10.2008

(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja, die Paragraphen 65-69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Diese Paragraphen hätten nämlich zu einer Gesetzeskollision geführt. (...)

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