Frage an Johannes Kahrs von Jürgen K. bezüglich Finanzen
Guten Tag sehr geehrter Herr Kahrs,
trifft es zu, dass die gegenwärtige Regierungskoalition sich mit einer beeindruckenden Geschwindigkeit das Gerichtsurteil zum Punkt
Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zur PKV umzusetzen bemüht während das Drama der Verbesserung der asozialen finanziellen Vernachlässigung der Kinder in Alleinerziehendenhaushalten und ALG-II-Bezieherhaushalten weiterhin nach dem Ping-Pong-Verfahren im Bundestag von den Regierungsfraktionen verschleppt wird?
Sehen Sie in dieser frappierenden Unterschiedlichkeit der parlamentarischen Interessenvertretung von Privilegierteninteressen und den Interessen unserer Kinder in den Unterprivilegierenschichten den Ausdruck der im Kern undemokratischen Volksvertretung, da sich in unserem Bundestag fast nur noch Angehörige der als privilegiert zu bezeichnenden Schichten finden?
Hier sei noch der Querverweis zur Leichtfertigkeit erlaubt, mit welcher seitens des Finanzministeriums die faktisch krimminellen Machenschaften in der IKB finanziell abgefedert werden, um - schlussendlich - ein auf Staatskosten saniertes Finanzinstitut an einen sogenannen Finanzinvestor zu übergeben.
Kann es zutreffen, dass hier Strukturen vorliegen, die u.a. auch von Transparency International und LobbyControl zunehmend auf- und angegriffen werden? Mit welchen Reaktionen beabsichtigen Sie auf die Offenlegung dieser strukturellen Korruptionsstrukturen zu reagieren?
Herzlichen Dank im voraus und beste Grüße
Jürgen Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin mir nicht ganz sicher, was genau ihr Anliegen ist. Mir scheint, dass es Ihnen in erster Linie darum geht, den Deutschen Bundestag bzw. „die Politik“ als „im Kern undemokratisch“ (siehe den zweiten Absatz Ihrer E-Mail), „leichtfertig“ (siehe dritten Absatz) und implizit als korrupt (vierter Absatz) zu kritisieren, also vor allem darum, Ihre Meinung zu äußern. Ich bin mir dagegen nicht so sicher, ob Sie tatsächlich ernsthafte Antworten erwarten.
Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und ich bin immer gerne bereit, zu diskutieren. Dabei sollte aber auch bei beiden Seiten die Bereitschaft zu unvoreingenommener Debatte bestehen. Abgesehen davon, dass ich abgeordnetenwatch nicht für das angemessene Forum für eine solche Auseinandersetzung halte, kann ich in Ihrem Schreiben keine solche Bereitschaft erkennen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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