(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Kammerzwang ein Gesetz entworfen. Dieser Entwurf scheiterte am unerbittlichen Widerstand der CDU/CSU, die, wie Sie wissen, eine der stärksten Verfechterinnen der Zwangsmitgliedschaft ist. (...)
(...) Im Gegenteil: diese Drogen sind heute weltweit so billig wie nie, und die Anbauflächen für Koka haben sich in Kolumbien sogar noch vergrößert. Dort wie in Afghanistan liegt das Problem vor allem darin, dass die Produktion von Koka bzw. (...)
(...) Wie viele Bürger sorgen Sie sich in erster Linie um die demokratische Legitimierung des Vertrages von Lissabon und damit auch um die der Europäischen Union insgesamt. (...)
(...) Beim Mandat der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen militärischen Einsatz, nicht um humanitäre Hilfe, obwohl sie mit dieser verbunden ist. Die humanitäre Hilfe wird in erster Linie von zivilen Aufbauhelfern geleistet, also zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (...)
(...) Die immer wieder kolportierte Meinung, die Afghanen würden den ausländischen Helfern und Soldaten mit Abneigung gegenüberstehen, ist nicht richtig. Im Mandatsgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan sind die Erfolge des doppelten Ansatzes von Entwicklungszusammenarbeit und militärischer Sicherung gut sichtbar. Ich selbst konnte mich im letzten Jahr vor Ort davon überzeugen. (...)
(...) Zur Anrechnung an sich: bitte verstehen Sie auch die Position der Steuerzahler, die zum größten Teil die Sozialleistungen finanzieren, das Notwendige wird vom Steuerzahler übernommen. Je mehr jemand selbst dazuverdient, umso besser – dass jemand arbeitet und sich selbst finanziert, ist der ja der Regelfall und immer noch am besten. (...)