(...) Bei Tagfahrlicht geht es vor allem um die bessere Sichtbarkeit von Fahrzeugen. Genau deshalb schreibt eine EU-Verordnung das Tagfahrlicht ab Februar 2011 für alle Neuwagen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland zwingend vor. (...)
(...) Leider kann ich Ihre offensichtliche Begeisterung für eine Abschaffung von Abschreibungen überhaupt nicht teilen. (...) Da unser Steuersystem auf dem Netto-Prinzip beruht, hätte ein Abschaffung von Abschreibungen für unseren Staatshaushalt katastrophale Folgen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die europäische Regelung an, die ab dem 03.12.2011 für den grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelten wird. Im Kern läuft die Neuregelung im Neuregelungnenbeförderungsgesetz darauf hinaus, dass für den Buslinienverkehr in Deutschland grundsätzlich keine objektiven Zugangsvoraussetzungen mehr bestehen werden. Damit wird das von Ihnen angesprochene Monopol der Bahn faktisch aufgehoben. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche Unsinn war. Aus diesem Grund setze ich mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rücknahme dieser Steuersenkung ein. (...)
(...) Dies würde nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen nicht gerecht werden, sondern eher Verwirrung stiften. Wir teilen ausdrücklich die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände um die Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Zersplitterung verhindert werden muss. (...)
(...) Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden. (...)