Frage an Johannes Kahrs von Kai K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kars,
ich muss gestehen das ich mich mit Politik erst seit kurzer Zeit auseinander setze. Es gibt da ein paar Dinge die ich trotz Recherche einfach nicht verstehe und da ich neu in HH bin und erfahren habe das sie mein Abgeordneter sind, dachte ich mal das sie mir da vielleicht ein paar Antworten geben könnten.
Korruption:
Was unterscheidet z.b. die Senkung von MWST für Hotels und einer der grössten Parteispenden aller zeiten an FDP und CSU von Korruption? Niemand hat ja heut zu Tage etwas verschenken.. und wenn ein Verband der sicherlich erstmal aufs Geld schaut "freiwillig" viele Tausend Euro spendet. Und dann wird in einer der grössten Weltwirtschaftskriesen aller zeiten Genau für diesen Bereich etwas getan..ist es für mich normalbürger halt korruption?! Und wieso wird sowas nicht geahndet? Wenn ich in meiner Firma auch nur 3 Weinflaschen bekommen würde und zufälliger weise dann dementsprechend in die Richtung des "schenkers" entscheide. Würde ich schon ziemlich Ärger bekommen und ggfs müsste ich sogar mit Konsequenzen rechnen.
Ab wann ist es Korruption und ab wann nicht?
Ich als Normalbürger habe das Gefühl das bestimmte Intressengruppen durch Parteispenden einen recht grossen Einfluss haben. Wäre es nicht besser Parteispenden zu verbieten? Zumindest von Unternehmen? Ich meine Parteien bekommen ja Geld vom Staat und dazu noch ggfs Mitgliedsbeiträge. Klar kann man mit mehr Geld sicherlich mehr tun aber ist das Risiko nicht zu gross das hier Einfluss genommen werden kann? Es gab ja viele Spendenaffären in der Vergangenheit und offensichtlich ist ja vorteilsnahme nicht zu verhindern. Ist es nicht daher besser die parteien bekommen vom Staat ein paar Euro mehr dafür aber nix mehr von der Wirtschaft? Wäre ja sowieso die Frage wieso eine Partei die viel Geld hat automatisch auch mehr Einfluss haben sollte. Das würde ja bedeuten das Geld = Einfluss ist und das sollte es ja nicht sein.
Vielen Dank im Vorraus
Kai Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen angesprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche Unsinn war. Aus diesem Grund setze ich mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die Rücknahme dieser Steuersenkung ein.
Zur Klärung Ihrer Frage nach dem Zustandekommen dieser Entscheidung der Regierung, möchte ich Sie bitten, sich an die entsprechenden Vertreter der Parteien der derzeitigen Regierungskoalition zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs