Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr Hennemann,

ich verweise auf meine Antwort auf die Frage Herrn G. .

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

(...) Selbstverständlich ist auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür, abweichende Meinungen zuzulassen. Bei den Debatten zur Agenda 2010 hat die SPD z.B. Ottmar Schreiner stets Redezeit eingeräumt, um seine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung darzulegen. (...)

(...) Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG. (...)

(...) Können die Eltern gegenüber dem Standesbeamten kein dahingehendes Einvernehmen erzielen, müssen sich die Eltern – so der Vorschlag - innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt zu der gewollten Ausgestaltung der Sorge äußern. Ist das Votum der Eltern nicht einvernehmlich, soll das Jugendamt im Gespräch mit den Eltern auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Kann auch durch Mitwirkung des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, soll es eine Stellungnahme ausfertigen und beim Familiengericht einen Antrag auf Entscheidung zur elterlichen Sorge stellen, ohne dass es eines Antrags durch die Eltern bedarf. (...)

(...) Viele Europaskeptiker warnen derzeit davor, dass Deutschland von einem EU-Gouverneursrat entmündigt würde. Fakt ist aber, dass Deutschland im Gouverneursrat anteilig die meisten Stimmen (27,1464%) hat, weil es ja auch den größten Anteil am Grundkapital leistet. (...)

Sehr geehrter Herr Friedewald,

vielen Dank für Ihre Anfrage.