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SPD
• 11.02.2015

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn es sich bei Obdachlosigkeit um ein sehr vielschichtiges Thema mit unterschiedlichen Ursachen handelt, sind wir uns sicherlich einig, dass jeder Fall von Obdachlosigkeit einer zu viel ist. Aus diesem Grund gibt es hamburgweit verschiedene Anstrengungen, sich dieses Problems anzunehmen. (...)

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SPD
• 10.02.2015

(...) In dem Bemühen um die bestmögliche Ausstattung der Soldaten, die stetige Erhöhung der Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer, den Ausbau und die Modernisierung der Liegenschaften und der Infrastruktur der Streitkräfte hat die Ministerin mich als zuverlässigen Partner an ihrer Seite. Aus Verantwortung gegenüber den Streitkräften und auch dem Steuerzahler kann man die Debatte um eine Erhöhung der Finanzmittel jedoch erst führen, wenn die Ministerin ihr Haus so in Ordnung gebracht hat, dass ihr Haushalt funktioniert und die aufgewendeten Gelder abfließen können, um einen möglichst hohen Nutzen zu erzielen. Wenn das der Fall ist, ist auch eine Erhöhung der Mittel vorstellbar. (...)

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SPD
• 12.02.2015

(...) Illegale Einwanderung, z.B. durch die von Ihnen angesprochenen Schleuser, ist wiederum ein ganz anderes Problem, hat aber in erster Linie nichts mit dem Asylrecht zu tun, das Menschen in existentieller Not helfen soll. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden ihr Bestes tun, um Schleuseraktivitäten zu bekämpfen. (...)

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