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SPD
• 23.09.2009

(...) Eine Lösung des Problems kann also nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen gesucht werden. Deshalb setzen wir uns für eine einvernehmliche Lösung und den Schutz der Minderheitenrechte in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ein. Kleine Schritte auf diesem Weg, wie der Schutz der Sprache oder eigene TV-Sender begrüßen wir dabei als kleine Schritte in die richtige Richtung. (...)

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SPD
• 29.09.2009

(...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)

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SPD
• 14.09.2009

(...) Im Gegenteil: wir sind die einzige Partei, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Kompetenz besitzt und damit die Fähigkeit, Deutschland sicher, d.h. unter Beibehaltung des Sozialstaates aus der Krise zu führen. Anders als die Mitbewerber von Union und FDP geben wir auch bewusst keine Erklärungen ab, nach der Wahl die Steuern für alle zu senken. (...)

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SPD
• 10.09.2009

(...) Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. (...)

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SPD
• 17.09.2009

(...) Ihre Beobachtung, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden, ist leider nicht ganz falsch. Dennoch werden auch Sie feststellen, dass in den letzten elf Jahren viel getan wurde, um ein Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland abzumindern. Eine gerechte Gesellschaft war, ist und wird immer das Ziel unserer Partei sein. (...)

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