Frage an Johannes Kahrs von Stefan B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Kahrs,
Ihre Antwort bezüglich meiner Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten zum Mindestlohn hat mich ehrlich gesagt ziemlich aus den Socken gehauen. So wie ich Sie verstehe haben Sie also die Inhalte dem Koalitionsfrieden, sprich also, dem schnöden Mammon, geopfert. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie Ihre Forderungen des jetzigen Wahlkampfes ebenso leicht über den Haufen werfen? Die CDU ist z.B. auch gegen ein NPD Verbot, das m.E. dringend notwendig ist. Ebenso ist die CDU gegen den Atomausstieg, von Gleichberechtigung der Lebensformen mal ganz zu schweigen. Da ich davon ausgehe, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit erhalten wird, muss ich ebenfalls wohl davon ausgehen, dass ich mit einer Stimme an Sie nicht sichergehen kann, dass Sie Ihre Forderungen auch umsetzen werden. Stimmen Sie mir hier zu?
Sehr geehrter Herr Bürger,
es tut mir leid, dass ich Sie mit meiner Antwort nicht zufriedenstellen konnte.
In einer Koalition wird nicht nur um den Mindestlohn, sondern über viele weitere Themen gestritten - die meisten, um genau zu sein. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, bei jedem heißen Eisen die Koalition zerbrechen zu lassen. Kompromisse sind - wie immer im wahren Leben - unausweichlich. Nur so kann Politik in einer Demokratie funktionieren und langfristig effektiv sein. Was wäre denn die Alternative gewesen? Was wäre gewesen, wenn z.B. die Union unbedingt den Kündigungsschutz hätte abschaffen wollen und sich mit der FDP eine Mehrheit dafür ausgerechnet hätte? Koalitionsbruch, Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen den Willen der SPD? Außerdem hat die SPD innerhalb der Großen Koalition dadurch stärkeres Gewicht bei anderen Verhandlungen gewonnen. Wir haben z.B. das Betriebsverfassungsgesetz, dessen Schwächung die CDU durchsetzen wollte, gerettet und gestärkt - weil die Union wusste, dass sie uns Zugeständnisse schuldete. Eine Koalition ist auch mit einem eher ungeliebten Partner ein Bündnis, in dem man sich einigermaßen aufeinander verlassen können muss, sonst hätte man sie gar nicht erst einzugehen brauchen.
Im übrigen: wir von der SPD haben doch bereits Mindestlöhne durchgesetzt - wenn auch nicht im erwünschten, maximalen Maße, also branchenunabhängig und flächendeckend. Sie können also nicht davon sprechen, dass wir unsere Inhalte geopfert hätten. Alles in allem trägt die Politik der Großen Koalition in vielen entscheidenden Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift - nicht überall, und nicht in dem für uns und Sie wünschenswerten Ausmaß, aber das ist nun einmal in einer Koalition nicht verwunderlich. Noch nie hat es eine Koalitionsregierung gegeben, bei der es keine Kompromisse gab. Selbstverständlich können Sie sich darauf verlassen, dass die SPD ihre Ziele auch weiterhin verfolgen wird.
Ich kann Sie zudem - zum Zwecke der Illustration der innerhalb einer Koalition wirkenden Kräfte - auch auf die obige Antwort an Herrn Steinberg verweisen.
Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt nun besser dargelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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