Frage an Johannes Kahrs von Dietrich H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
es ist eine zentrale, aber doch viel zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Ein offenes "Geheimnis" ist, dass auf längere Sicht massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache Bürgerinnen und auch die öffentlichen Haushalte drohen - eine erneute drastische MWSt-Erhöhung wurde bereits genannt!!
Angesichts dieser Probleme hat eine Initiative von Vermögenden im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500 000 Euro in 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögenssteuer wieder einzuführen. (Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.) Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca 100 Milliarden Euro einbringen!
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützen 57% der deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe. ( http://www.tagesspiegel.de )
Als Mitunterzeichner des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu den vorgenannten Forderungen?
Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche Lösungsvorschläge haben Sie stattdessen für die insbesondere sozialen und ökologischen Probleme in Folge der Krise?
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichem Grüßen Dietrich Hauswald
Sehr geehrter Herr Hauswald,
danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Meinung, dass die Frage nach der Lastenverteilung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nur in Teilen. Während sich die SPD genau mit dieser Frage seid Beginn des Wahlkampfes den Wählern stellt, habe ich bis heute keine schlüssigen Antworten aus dem schwarz-gelben Lager zu diesem Punkt vernehmen können. FDP und CDU/CSU versuchen ganz offensichtlich mit dieser "Kopf-in-den-Sand-Taktik" den Wahlkampf zu überstehen.
Leider lassen sich auch unangenehme Probleme und Fragen nicht durch bloßes Ignorieren lösen. Aus diesem Grund hat die SPD bereits sehr früh und deutlich Konzepte und Ideen entwickelt, mit denen den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf unsere Staatsfinanzen begegnet werden kann. Dazu gehört in erster Linie die Umsetzung klarer Regeln für die Finanzmärkte national und weltweit, um in Zukunft ein Desaster wie das geschehene zu verhindern. Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. Der Spitzensteuersatz für Spitzeneinkommen soll nach unseren Plänen von 45% auf 47% ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben werden. Außerdem muss verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Jährlich gehen dem Fiskus durch Steuerbetrug bis zu 100 Milliarden Euro verloren. Ein Teil davon muss zurückgeholt werden und zur gerechten Verteilung der Lasten beitragen.
Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Eine über unsere Pläne hinausgehende Initiative wie die von Ihnen geschilderte, zeugt in hohem Maße von Bürgersinn und einem gesunden Verantwortungsgefühl für unsere Gesellschaft und wird von mir natürlich begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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