Frage an Johannes Kahrs von Paul P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Prochazka,

danke für Ihre Frage. Ihre Beobachtung, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden, ist leider nicht ganz falsch. Dennoch werden auch Sie feststellen, dass in den letzten elf Jahren viel getan wurde, um ein Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland abzumindern. Eine gerechte Gesellschaft war, ist und wird immer das Ziel unserer Partei sein. Seid den Zeiten August Bebels kämpft die deutsche Sozialdemokratie dafür.
Genau aus diesem Grund haben wir auch in der Großen Koalition, oft leider gegen den Widerstand von CDU und CSU, Ernst mit dem Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen gemacht. So haben wir beispielweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlustbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Verluste nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen.
Weil Leistungsgerechtigkeit eine hohe Besteuerung großer Einkommen und hoher Vermögen fordert, haben wir die Reichensteuer eingeführt. Damit müssen sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Für große Einkommen, ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 für Verheiratete, haben wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz ist von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden und wir haben den Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 8.004 Euro erhöht.
Während Schwarz/Gelb mit den Steuervorschlägen von 2005 erneut in den Wahlkampf zieht, wollen wir die wichtigen Investitionen in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur und Sicherheit auf der Basis eines verantwortungsvollen Steuerkonzepts verwirklichen. Die Marktradikalen und Konservativen wollen in einer Steuerreform vor allem Spitzenverdiener entlasten. Ihre Pläne dafür würden rund 30 Mrd. Euro kosten. Bislang hat kein Vertreter der Union oder der FDP erklären können, wo dieses Geld herkommen soll.
Wir wollen auch in Zukunft vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Deshalb werden wir:
- den Eingangssteuersatz deutlich senken – von 14 Prozent auf 10 Prozent,
- mit einem Steuerbonus von 300 Euro für Ledige bzw. 600 Euro für Verheiratete all diejenigen entlasten, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, oder deren Erstattung bisher geringer ausgefallen ist,
- den Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro um weitere 200 Euro je Kind schon zum 1.1.2010 erhöhen,
- wir wollen den Familienleistungsausgleich so gestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist. Dazu streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an,

Weil wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, muss wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, einen stärkeren Solidarbeitrag leisten. Deshalb wollen wir:
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Der Spitzensteuersatz soll von 45 Prozent auf 47 Prozent angehoben werden und zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) gelten,
- eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Diese soll 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sondergefälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro betragen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird,
- Steuerhinterziehung national und international wirkungsvoll bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Mit all diesen Maßnahmen wollen wir vor allem eines erreichen: eine gerechte Gesellschaft.
Damit in Zukunft Ihre Beobachtung, dass nur Reiche immer reicher werden endgültig nicht mehr zu beobachten ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs