Frage an Johannes Kahrs von Stefan B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bürger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD fordert seit langem neben anständigen Tariflöhnen einen flächendeckenden Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihren Löhnen und Gehältern nicht leben können. Dass die SPD es damit ernst meint, zeigt sich darin, dass wir zusammen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in der Großen Koalition branchenspezifische Mindestlöhne durchsetzen konnten. Dass es noch keinen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland gibt, liegt am Widerstand von CDU und CSU, den wir in wichtigen Punkten schon brechen konnten. Die SPD weiß sich einig in ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen.

Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. Der Koalitionsvertrag sieht nun einmal vor, dass nicht einer der beiden Koalitionspartner gegen den anderen für einen Antrag der Opposition stimmt.

Bei der eigentlichen Abstimmung über den von der Koalition vorgebrachten Gesetzentwurf - wie gesagt, initiiert und erfolgreich durchgesetzt von der SPD - über Mindestarbeitsbedingungen und branchenspezifische Mindestlöhne konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mit abstimmen, das hatte keinerlei politische Gründe. Ansonsten hätte ich selbstverständlich mit Ja gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs