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parteilos
• 02.01.2020

(...) wir sind für eine „Vertrauenslösung“ bei der Organspende. In den bisherigen Debatten (Parlament, Anhörungen, Fachgesprächen) haben wir immer wieder herausgestellt, dass das System zur Gewinnung von Spenderorganen für den Bürger undurchsichtig gestaltet ist, auf der entscheidenden bloßen Legaldefinition des Hirntodes als Todesfeststellung des Menschen beruht und damit insgesamt auch für die mehrheitlichen Befürworter einer Organspende wenig vertrauenserweckend und rechtsstaatlich sicher erscheint, zumal offene und wahrhaftige Aufklärungsarbeit, gerade auch durch das Bundesgesundheitsministerium mit seinen vielfältigen Möglichkeiten nicht erfolgt. (...)

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• 06.01.2020

(...) Oder wie war es bei den Fällen P & R mit rund drei Milliarden Schaden, Prokon, S & K und all den anderen, wo die Anleger leer ausgegangen sind? Eine Prüfung, die nur formell, auf Vollständigkeit und Verständlichkeit prüft, aber nicht wirklich inhaltlich, hilft dem Anleger nicht weiter. Ein dickes Problem dabei ist nach wie vor die BaFin, die als zahnloser Tiger umherschleicht und wohl dringend personell aufgestockt werden muss. (...)

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• 06.01.2020

(...) Im Interesse der Schäferei regen wir im eigenen Antrag „Herdenschutz und Schutz des Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“ (19/594) zudem an, klar zu definieren, ab wann ein Einzelwolf oder ein Wolfsrudel problematisch in Bezug auf Mensch und Weidetier sind. Die Bedingungen für die Einstufung eines Einzelwolfs oder eines Wolfsrudels als „problematisch“ sollten abgesenkt werden. Die Interessen der Weidtierhalter sind mit denen des Naturschutzes gleichzustellen. (...)

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• 15.05.2018

(...) Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. (...)

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• 14.05.2018

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Angelegenheit erst regeln mussten, bevor wir darüber die Öffentlichkeit informieren können. Wenn Sie die Sache weiter verfolgt haben, dann wissen Sie inzwischen, dass die beiden Herren die AfD umgehend verlassen haben. Das hinter dem "Hitler-Gruss" stehende Gedankengut hat in der AfD nichts verloren. (...)

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• 11.02.2020

(...) zu einer Demonstration kommen Menschen verschiedenster Meinungen zusammen, um sich für etwas einzusetzen oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Gesinnungscheck, es wird auch nicht nach den Moralvorstellungen gefragt und niemand muss Auskunft darüber erteilen, ob und ggfs. in welcher Partei jemand ist. (...)

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