Frage an Johannes Huber von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Huber MdB,
zunächst einmal: Danke für Ihre heutige Antwort auf meine Fragen vom 25.04.18 (siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-huber/question/2018-04-25/298329 ).
Natürlich habe ich mitbekommen, dass Markus Schierling und Frank Salloch die AfD mittlerweile verlassen haben (die Medien berichteten bekanntlich darüber; siehe z.B. http://www.idowa.de/inhalt.nach-hitlergruss-vorwuerfen-markus-schirling-und-frank-salloch-treten-aus-afd-aus.2f254f78-d05a-4439-b0ad-2a89f56fe34c.html und https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/nach-eklat-um-hitlergruss-afd-vorstandsmitglieder-treten-aus-partei-aus-9811507.html ).
Leider haben Sie heute nicht vollumfänglich mir meine Fragen vom 25.04.18 beantwortet. Daher nochmals meine erste Frage:
- Wussten Sie vor(!) der breiten medialen Veröffentlichung des Hitlergrußes dieser beiden Herren auf der Zugspitze 2014 (von Markus Schierling auf facebook gepostet) nichts von deren rechtsradikalen Gesinnung und kamen die ersten Pressemeldungen am 24.04.18 (z.B. https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/hitlergruss-von-zugspitze-aufregung-um-afd-funktionaere-9808009.html ) für Sie "aus heiterem Himmel"?
Weitere Fragen:
- Erfolgte der Parteiaustritt von Markus Schierling und Frank Salloch aus der AfD aus freien Stücken oder drohten Sie den Beiden mit einem Parteiausschlussverfahren, sollten sie ihr Parteibuch nicht freiwillig zurückgeben?
Weil ich noch nicht ganz überzeugt bin, ob Sie nicht doch insgeheim eher rechtsnational gesinnt sind:
- Wie kommentieren Sie die Äußerung des AfD-Vorstandsmitglieds Bernd Höcke, der am 17.01.2017 das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" titulierte: https://www.youtube.com/watch?v=7E_Mvgsk6PY (bei Minute 1:33).
- Distanzieren Sie sich von Björn Höcke oder stimmen Sie ihm inhaltlich zu?
In gespannter Erwartung Ihrer erneuten, baldigen und ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus 85386 Eching
Guido Langenstück
Sehr geehrter Hr. L.,
ich habe die Herren Schirling und Salloch als stets freundliche, hilfsbereite, rheinische Frohnaturen kennengelernt. Beide haben sich sehr im Kreisverband Freising-Pfaffenhofen engagiert. Weder ich, noch die Kollegen im Vorstand oder irgendjemand, der an den zahlreichen Stammtischen teilgenommen hat, wussten etwas von der Existenz dieses Fotos bzw. der dahinterstehenden Gesinnung. Zum ersten Mal konfrontiert wurden wir mit dem Foto durch eine Email des Bayerischen Rundfunks am 23. April 2018. Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. April 2018 haben beide erklärt, dass sie die AfD umgehend freiwillig verlassen werden. Eine erste juristische Bewertung hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits ergeben, dass ein Parteiausschlussverfahren nach dem Parteiengesetz voraussichtlich keinen Erfolg haben würde, da die Veröffentlichung des Fotos vor dem Parteieintritt lag. Lediglich ein Amtsenthebungsverfahren, so die Meinung der Juristen, wäre aller Vorausicht nach von Erfolg gekrönt gewesen.
Abgesehen von dem Hinweis, dass Hr. Höcke kein AfD-Vorstandsmitglied ist, werde ich mich nicht zu Hrn. Höcke äußern. Soweit mir bekannt ist, hat Hr. Höcke keinerlei strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt. Demnach hat er also seine Meinung, dass ist legitim und ich habe meine Meinung. Das trifft auch auf Hrn. Höckes Meinung über Adolf Hitler zu. Er darf im Rahmen der FDGO seine Meinung zu Adolf Hitler haben und ich meine und Sie Ihre.
P.S. In der AfD gibt es keine Parteibücher, dass ist Altparteienstyle. Als moderne, innovative Partei haben wir moderne, digital lesbare Mitgliedsausweise im Scheckkartenformat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kanzelsberger
Leiter Wahlkreisbüro Johannes Huber, MdB
Weitere Fragen an Johannes Huber
die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Ich selber und auch meine Mitarbeiter kaufen einen Großteil unseres Bedarfes an regionalen Lebensmitteln direkt in den örtlichen Hofläden. Ich denke, dass wenn noch mehr Menschen diesen Weg gehen, den Landwirten am Meisten geholfen wäre.
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.