CSU-Fraktion
(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitserlaubnisrecht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und damit auch für Flüchtlinge (Asylbewerber und Geduldete) -bundesrechtlich geregelt ist und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bzw. der Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde liegt. (...)
(...) die Stellungnahme sollte dazu dienen, damit Sie die Argumentation und die daraus resultierende Entscheidung nachvollziehen können. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile habe auch ich dieser Entscheidung zugestimmt und trage Sie entsprechend mit. (...)
(...) auch Ihnen möchte ich zunächst herzlich für Ihre Anfrage und die Zuschrift über abgeordnetenwatch.de danken. Wie die Anfrage von Herrn Jensen vom 15.04.2015 bezieht sich auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. (...)
(...) In der Vergangenheit wurden die Rundfunkgebühren auf der Grundlage der vorhandenen Empfangsgeräte erhoben. Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher und/oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. (...)
(...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)