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Johannes Hintersberger
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Frage von Georg B. •

Frage an Johannes Hintersberger von Georg B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hintersberger,

es wurde bei mir soeben ein Versorgungsausgleich wg. Scheidung durchgeführt. Dabei wurde mir erklärt, dass die Rente bei mir sofort gekürzt, meine Ex-Frau die Zuwendungen aber erst nach 8 Jahren bekommt(da 8 Jhr jünger und somit erst nach 8 Jhr Rente bezieht)

Weiterhin wurde mir erklärt, dass dies 2009 infolge einer Gesetzesänderung so entschieden wurde, vorher wurde die reguläre Rente bis zum Renteneintritt des Ex-Partners ausbezahlt.

Frage:
Können Sie mir die Gründe für die Gesetzesänderung nennen?
Wie stehen Sie dazu und wie haben Sie entschieden?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Böck

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Böck,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.07.2014.

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Klemm-Kretzler
CSU Abgeordnetenbüro
Johannes Hintersberger, MdL