Frage an Johannes Hintersberger von Karl K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hintersberger,
ein gewisser Prof. Kirchhof hat für ARD/ZDF ein, ich möchte es einmal provokant formulieren, "Gefälligkeits"-Gutachten erstellt. Nur weil Herr Kirchhof am BVerfG tätig war, garantiert noch lange nicht seine Unvoreingenommenheit. Seine Mitgliedschaft in Studentenverbindungen sowie seine frühere Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von der Deutschen Bank sowie der Allianz sprechen Bände. Die Höhe seines Honorars ist unbekannt.
Der Herr Professor ist gewiss kein armer Mann, in seinem Alter und mit seinem bisherigen Einkommen vermutlich Millionär, d.h. Geld spielt keine Rolle.
Abends schaltet der Professor eines sein Fernsehgerät ein und macht es sich gemütlich. Frau A, Regalauffüllerin bei REWE, und damit vielleicht knapp über der Hartz4-Grenze, und damit nicht von der Gebühr befreit, liest lieber ein Buch.
Beide bezahlen den gleichen Betrag, für Frau X schmerzlich, sie hat kein TV, kein Internet und würde gern einmal in Kino gehen oder sich ein neues Buch kaufen.
Den Herrn Professor jucken diese 17,98€ überhaupt nicht, Frau X tun sie weh.
Sie sind Mitglied in der CSU. Der Buchstabe S steht meines Wissens für "Sozial".
Nun meine Frage an Sie:
Finden Sie das in Ordnung?
Mit freundlichem Gruß
Karl Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
auch Ihnen möchte ich zunächst herzlich für Ihre Anfrage und die Zuschrift über abgeordnetenwatch.de danken. Wie die Anfrage von Herrn Jensen vom 15.04.2015 bezieht sich auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Eine Stellungnahme zu dieser Neuregelung entnehmen Sie entsprechend der Antwort an Herrn Jensen. Nichtsdestotrotz werde ich Ihre Einwände gerne in die weiteren politischen Überlegungen aufnehmen und danke Ihnen daher noch einmal herzlich für Ihre Zuschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes Hintersberger, MdL
Staatssekretär
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