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Im Deutschen Bundestag gab es keine Mehrheit für eine Impfpflicht und ich rechne nicht mit weiteren Gesetzesinitiativen hierzu, weil der Bundestag lange beraten und nun entschieden hat.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt (...).
Der Absturz des Rubel und des russischen Aktienmarktes dokumentiert, dass diese Sanktionen wirken.
Wir werden zwar durch die Sanktionen gegen Putin keine Freiheitsbeschränkungen ertragen müssen, voraussichtlich aber zumindest ein Stück weit höhere Energiepreise.
Ich kann ein „Schweigen im Jugendamt“ als gezielte politische Strategie der Leistungsverweigerung keinesfalls erkennen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Realität und Vielfalt der Menschen, besonders der LSBTIQ*-Community, abbilden und stärken wird.
