Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist die Interessensvertretung nichts schlechtes. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ihre Interessen alleine nicht vertreten können und deshalb ist es wichtig, dass ein Verband diese wahrnimmt. Beispielsweise der Sozialverband VdK, der die Interessen von Verletzten vertritt. Auch ist es für mich als Politiker wichtig, mich bei bestimmten Themen mit Praktikern und Fachleuten auszutauschen. Wenn wir zum Beispiel jetzt das Gebäudeenergiegesetz beraten, müssen wir verhindern, dass die Mieten unbezahlbar stark ansteigen und dazu ist mir der Austausch mit dem Mieterbund wichtig. Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes. Danach wird es mehr Transparenz geben, damit Bürger erkennen können, welche Interessensvertretung Einfluss auf ein Gesetz genommen hat und wer hinter diesen Interessensorganisationen steckt.

So streng regulierter Lobbyismus ist keine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung, weil wir mit den notwendigen Verschärfungen im Lobbyregistergesetz Transparenz herstellen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Johannes Fechner