Wie stehen Sie zu dem SPD Frakionspapier?
Sehr geehrter Herr Fechner
"Zuvor müsse es aber »zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie« kommen, heißt es in dem Entwurf. "
Das ist doch eine völlig realtätsfremde Annahme und keine Antwort auf das momentane Vorgehen der kriminellen Verbrecher im Kreml.
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich sind wir Realisten und wissen, dass Putin ein brutaler Kriegsverbrecher ist. Soweit er aber ukrainisches Gebiet angreift, kommt eine diplomatische Lösung nicht in Betracht. Aus meiner Sicht ist dies eine Selbstverständlichkeit. Unsere Antwort auf den Krieg des Kremls ist es, gemeinsam mit unseren westlichen Bündnispartnern die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dies beginnt mit Hilfslieferungen, direkter Zahlungen, aber auch umfassenden Waffenlieferungen, die Sie unter folgendem Link aufgelistet sehen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Insofern sind wir Realisten, wollen aber nichts unversucht lassen, um bei aller militärischer Unterstützung für die Ukraine möglichst bald eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.
Auch mir ist der Kampf gegen Tierquälerei ein wichtiges Anliegen.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden