Photothek
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das Höchstspeicherfristengesetz deutlich eingeschränkt worden. Nur bei schweren Straftaten darf sie angewandt werden und ist insofern genau im Sinne des EuGH-Urteils. (...)
(...) Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet! (...)
(...) vielen Dank für Anfrage, die mich allerdings doch etwas verwundert: Denn keinesfalls bin ich Ihnen über den Mund gefahren und dies schon gar nicht mit dem Satz "Ja sollen wir uns Russland annähern?" Aber zu Ihrer Frage: Ich bin gegen TTIP, weil dort viel zu einseitig die Interessen der amerikanischen Wirtschaft berücksichtigt werden. Zudem - und dies sage ich von Anfang an in der Diskussion - sind die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte nicht akzeptabel. (...)
(...) Dies ist ein erster Schritt. Aber als wachsame Demokraten werden wir uns die Entwicklung der AfD und die Äußerungen ihrer Politiker weiterhin genau ansehen. Bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Stellungnahmen der AfD oder ihrer Mitglieder werde ich die Bundes- oder Landesregierungen erneut zu einer Beobachtung auffordern. (...)
