Frage an Johannes Fechner von Wolfgang G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 04.12.2017 auf meine Anfrage vom 22.11.2017.
Ich persönlich würde die Bürgerversicherung sehr begrüßen, wundere mich allerdings seit geraumer Zeit, dass es in dieser Frage seit Jahren keine Bewegung gibt. Mir scheint die Lobbies sind hier (wie auch in anderen Punkten) zu mächtig?
Vielen dank auch für die Informationen aus dem Wahlprogramm der SPD. Die Passage war mir bekannt weil ich, gewöhnlich, alle Parteiprogramme von den Parteien, die ich für "bundestagsfähig" halte, lese.
Sie deuten in Ihrer Nachricht die nun voraussichtlich anstehenden Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU an.
Ist das wirklich der ernsthafte Plan der SPD?
Wenn ja, wäre die SPD ab sofort und in Zukunft unwählbar für mich auch wenn ich die SPD im September nicht gewählt habe.
Zum Abschluss darf ich mir noch eine persönliche Anmerkung zur Krankenversicherung erlauben, dies aber nur deshalb, weil wir uns persönlich kennen und sich vor einiger Zeit die Wege beruflich gekreuzt haben. Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, es fällt mir schwer zu glauben Sie seien gesetzlich versichert. Als Rechtsanwalt mit Kanzlei und Bundestagsabgeordneter? Mit allem Respekt, aber Sie bewegen sich einkommensmäßig sicher über der Beitragsbemessungsgrenze, oder?
Mit freundlichen Grüßen
W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. Ich finde aber, dass breite Schultern mehr Lasten tragen müssen und war deshalb noch nie privat krankenversichert, wenngleich mir dies sicher zumindest in meinen jungen Jahren ganz erhebliche Beitragszahlungen erspart hätte.
Mit freundlichen Grüßen und nochmals Entschuldigung für die sehr verzögerte Antwort
Johannes Fechner
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Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.