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(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)
(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)
(...) Wir fördern deshalb auf allen politischen Ebenen das Fahrradfahren. Besonders in den Kommunen wie Emmendingen wird Einiges getan, etwa im Ausbau der Radwege. Auch dass Fahrräder an Bahnhöfen zur Verfügung stehen, wird staatlich gefördert und ist in Emmendingen auch eingerichtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nach meiner Einschätzung aber erledigt hat, da die Störerhaftung abgeschafft worden ist. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir uns für diese Lösung entschieden und glauben, dass dies einerseits der Meinungsfreiheit, andererseits aber auch der Weiterentwicklung einer freien digitalen Kommunikation dient. (...)
(...) Im Übrigen halte ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht für überfordert wie Sie es formulieren. Natürlich bemühen wir uns immer, Gesetze klar und auch für den Nichtjuristen und Normalbürger verständlich zu gestalten. Mein Eindruck ist aber, dass insbesondere durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit auch des Bundestages und der SPD-Fraktion durchaus genügend Informationen zur Verfügung stehen, damit die Bürger die für sie wesentlichen Gesetze nachvollziehen können. (...)
