Frage an Johannes Fechner von Ulrich R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
in Kamerun steigen die Spannungen zwischen dem anglophonen Teil des Landes (Southwest und Northwest) und der frankophonen Regierung in Yaoundé (siehe BZ vom 22.9.2018, S.8) dramatisch an.
Der Beauftragte der Evangelischen Landeskirche für Mission und Ökumene führt aus, dass der evangelische Landesbischof in einem Schreiben an die MdBs die Bitte gerichtet hat, ihre diplomatischen (und politischen) Möglichkeiten auszuschöpfen.
Ich frage nun, ob Sie das Schreiben kennen und was Sie schon unternommen haben?
Mit bestem Dank
U. R., March
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.