Chaperon
(...) Parallel laufen die Gespräche für eine politische Lösung weiter, was ich sehr begrüße. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation in Syrien - soweit möglich - in Griff zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Rohwer,
wenn Sie wünschen, kann ich mir den Vorgang ansehen. Dazu benötige ich die Urteile.
Von welcher Behörde würden Sie sich weitere Hilfen oder Leistungen erwarten? Gern können wir uns zusammensetzen.
(...) vielen Dank für Ihre Email zu, Thema „Gender Mainstreaming“. Meine Einstellung zur Gleichstellungspolitik schildere ich Ihnen gerne. (...)
(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)
(...) Der Finanzausgleich in Deutschland hat ähnliche Anreizprobleme – auch hier geht es letztlich darum, möglichst viel vom Gesamtkuchen abzubekommen. (...) als Entscheider meist vor allem das eigene Budget im Auge hat und nicht das Budget des Gesamtstaats. (...)
(...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)