Frage an Johann Wadephul von Johanna S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wadephul,
das syrische Regime hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die USA planen ein militärisches Eingreifen.
Wie stehen Sie zu dieser Angelegeneheit, und sollte Deutschland dieses despotische Regime mit bekämpfen?
Sehr geehrte Frau Schartau,
vielen Dank für Ihre Email zur Frage der Vorgehensweise gegenüber dem syrischen Regime.
Auch wenn aus Sicht der USA eine "rote Linie" mit der Annahme eines Giftgaseinsatzes gegen die syrische Bevölkerung überschritten wurde, so streben weder die USA noch ihre Verbündeten an, einseitig in den syrischen Konflikt einzuschreiten. Ein UN-Mandat wird aufgrund der Haltung Russlands und Chinas wohl nicht zustande kommen.
Aus meiner Sicht müssen die syrischen Chemiewaffen umgehend unter Kontrolle der Völkergemeinschaft gestellt. Deutschland leistet bislang einen wichtigen Beitrag durch die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und Vertriebener. Daneben hat die Bundesregierung ein Hilfspaket in Höhe von 390 Mio. € für Lebensmittel, Trinkwasserversorgung und Notunterkünfte beschlossen, um den Menschen in Syrien vor Ort zu helfen.
Parallel laufen die Gespräche für eine politische Lösung weiter, was ich sehr begrüße. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation in Syrien - soweit möglich - in Griff zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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