Chaperon
(...) Verantwortlich handelnde Politik muss auf die Entwicklungen reagieren und handeln, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt. Vor diesem Hintergrund war und ist die „Rente mit 67“ unausweichlich. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz eine ethisch überzeugende und verfassungskonforme Antwort auf die Fragen gibt, die das Urteil des Landgerichts Köln aufgeworfen hat. (...)
(...) Ich schließe mich jedoch dieser Haltung aus folgenden Gründen an: Die gesetzliche Rente hat sich für die meisten Menschen seit mehr als 120 Jahren als der entscheidende Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bewährt. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen untereinander. (...)
(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)
(...) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brunsbüttel kennen sich am besten mit den Gegebenheiten und Problemen vor Ort aus. Manche vermeintliche Verschlankung wird sich in diesem Falle kaum auszahlen, wenn die bewährten Strukturen zerschlagen werden. (...)
(...) Erlauben Sie mir einige erklärende Worte zum Bildungspaket. Dieses Paket geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, dass Kindern aus Hartz-IV-Familien einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen zubilligte. Seit 01.04.2011 erhalten deshalb Kinder aus Hartz IV-Familien sowie kinderzuschlagsberechtigte Familien zusätzlich Geld für Schulmaterial, Kindergarten- oder Schulausflüge, Mittagessen in der Schule, Kita oder Hort, Nachhilfe, wenn die Versetzung gefährdet ist, und Beiträge für Sport- oder Musikvereine oder andere Freizeitaktivitäten. (...)