Frage an Johann Wadephul von Frank W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weisner,

vielen Dank für Ihre Email vom 01. September, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

Auch wenn ich Ihren Kernforderungen nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen.

Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.

Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion.

Unzutreffend ist die weit verbreitete Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss. Im übrigen regelt das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) genau welche Informations- und Mitwirkungsrechte dem Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesregierung zustehen. Dadurch wird gewährleistet, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten umfassende Kenntnis zu den aufgeworfenen Fragestellungen besitzen und ihre Bedenken und Anregungen entsprechend Gehör finden.

Zur Wahrung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestags hat die CDU/CSU-Fraktion gestern ein abgestuftes Verfahren beschlossen. Sobald Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, die sich auf den deutschen Bundeshaushalt auswirken können, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst darüber entscheiden. Erst mit diesem Votum darf der deutsche Vertreter seine Stimme in den ESM- beziehungsweise EFSF-Gremien abgeben. Gegen das Votum im Haushaltsausschuss kann er selbst jedoch nicht votieren. Mit diesem Beschluss sehen wir die Rechte des Parlaments vollumfänglich gewahrt.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber hinaus zwischenzeitlich eine parteiinterne Kommission eingerichtet, die diese Thematik gründlich aufarbeiten und ein Konzept erstellen wird. Neben hochrangigen CDU-Vertretern wie zum Beispiel dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble freue ich mich, als Mitglied dieser Kommission ebenfalls bei diesem Thema mitwirken zu können. Die weitere Diskussion hierzu sowie die anstehenden Entscheidungen zum ESM werden sich an den Kommissionsergebnissen orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johann Wadephul