Frage von Mathias G. • 04.12.2015
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CDU
• 11.12.2015

(...) Der sogenannte "Islamische Staat" hat sich eindeutig zu den Terroranschlägen in Paris bekannt. Derartige Bekennerschreiben werden natürlich von den verantwortlichen Sicherheitsdiensten geprüft. Auf diese Prüfung verlasse ich mich in der Beurteilung, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. (...)

Frage von Stefan K. • 17.06.2015
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CDU
• 22.06.2015

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)

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CDU
• 03.12.2014

(...) Es gibt Überlegungen, die eingenommenen Mittel zugunsten einer gesamtdeutschen Solidarität zu verwenden, mit der beispielsweise notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Dazu ist zu sagen, dass bereits heute die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder nicht nur für den Aufbau der neuen Bundesländer verwendet werden. (...)

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