Frage an Johann Wadephul von Michael W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weiser,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre kritische Haltung zu den Plänen des Bundesfinanzministers zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geäußert haben. Gerne werde ich Ihnen antworten.

Meine Fraktion beurteilt die bisher vorgelegten Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz skeptisch. Bereits kurz nach Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs aus dem BMF Ende vergangenen Jahres, haben mehrere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung hingewiesen. Dafür wurden in einem 8-Punkte-Plan verschiedene Vorschläge für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gemacht. Meine Kolleginnen und Kollegen haben darin insbesondere auf die von Ihnen kritisierten Belastungen von Kleinanlegern hingewiesen. Folgender Artikel fasst dies sehr gut zusammen: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/8-punkte-plan-zur-finanztransaktionssteuer-cdu-abgeordnete-wollen-scholz-deal-aendern_H2027469007_11468163/

Auch die jüngsten Überarbeitungen aus dem Bundesfinanzministerium treffen auf die Skepsis und Kritik meiner Fraktion. Auch der Wirtschaftsrat der CDU-Deutschland hat sich zu der Überarbeitung kritisch geäußert. Wir bemängeln, dass der von Ihnen thematisierte Derivatehandel auch weiterhin von einer stärkeren Besteuerung ausgenommen ist und Privatanleger weiterhin belastet werden. Neu an dem Entwurf ist, dass Mitgliedsstaaten, die bereits eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, diese unverändert weiter erheben sollen. Dadurch ist allerdings zu befürchten, dass Europa ein Flickenteppich von inhaltlich nicht abgestimmten Regelungen wird.

Die fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind im Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium und unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner und informieren fortlaufend über die Beratungen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul