Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird. Selbstverständlich gebührt der Respekt vor der internationalen Gerichtsbarkeit, dass diese weiter konkret ermittelt, auch, was die einzelnen Aktionen im Gefecht anbetrifft. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH. Zudem gilt auch, dass Israel ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz ist. Der Internationale Strafgerichtshof kann grundsätzlich, wenn er überhaupt zuständig ist, nur dort tätig werden, wo dies nicht der Fall ist und wo nicht sichergestellt werden kann, dass Fälle von den Gerichten des Landes angemessen behandelt werden. Ich bin mir sicher, dass es auch in Israel eine politische und juristische Aufarbeitung des Gaza-Krieges geben wird. Aktuell befindet sich das Land aber nach wie vor in einem Selbstverteidigungskrieg gegen die Hamas im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon, die sich die Zerstörung des Staates Israels zum Ziel gesetzt haben. 

Von der Bundesregierung kommt bislang zu wenig öffentliche Haltung in dieser Sache. Meiner Kenntnis nach ist aktuell kein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland geplant. Folglich hat die aktuelle Debatte auch eine hypothetische Dimension. Wir stehen auch weiterhin zu Israels völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung und zu unserem Bekenntnis für die große Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. 

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul