Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Sie und Michael Roth (SPD) stellen die Authorität des IStGH in Frage, über Juristiktion und Notwendigkeit des Haftbefehles zu befinden, kritisieren den Nutzen des Haftbefehles:
Und schließen eine Verhaftung von Netanyahu in Deutschland aus.
Deutschland als Unterzeichner des römischen Statuts hat sich verpflichtet, solchen Haftbefehlen zu folgen.
Sich an eingegangene Verpflichtungen nicht zu halten, allein die Absicht zu erklären, sich nicht daran zu halten, sollte einen großen Schaden an der eigenen Kredibilität hinterlassen. Das weiß jeder Kaufmann und sollte jeder Politiker wissen. Sind Ihnen die Folgen Ihrer Erklärung bewusst? Wollen Sie das wirkich in Kauf nehmen?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
Deutschland soll nach unserer Ansicht, ähnlich wie in Skandinavien, zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.
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