Ist die Anschaffung der Lockheed Martin F35 Mehrzweckkampfflugzeuge eine schlaue Entscheidung? Im Rahmen der jetzigen politischen Entwicklungen ist eine gemeinsame europäische Lösung nicht besser?
Seien Sie gegrüßt Herr Wadephul, da die USA im Moment anscheinend keine echten Partner mehr sein wollen, können wir Ihnen vertrauen und F35 bestellen, wenn Sie den atomaren Schutz irgendwann nicht mehr gewährleisten wollen?
Gruß von der Ostsee
Sehr geehrter Herr M.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Beschaffung der F-35 ist notwendig, um bis 2030 den technisch veralteten Tornado abzulösen. Damit gewährleisten wir die fortgesetzte Teilnahme der Bundeswehr an der nuklearen Teilhabe der NATO. Der Kauf der F-35 geht auf die Entscheidung der Ampel-Regierung zurück. Die Debatte über das Nachfolgemodell reicht jedoch bereits bis in die vorherige Legislaturperiode zurück. Sowohl wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als auch die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatten ursprünglich das Modell F-18 Hornet als Übergangsflugzeug bis zum voraussichtlichen Start des deutsch-französischen FCAS-Kampfflugzeugs im Jahr 2040 priorisiert. Auch das wäre ein US-Produkt gewesen.
Die F-35 ist das derzeit modernste Kampfflugzeug westlicher Bauart. Mit der Anschaffung der F-35 gehen wir eine enge rüstungspolitische Partnerschaft mit den USA und den US-Herstellern ein, sei es bei Wartung, Ersatzteilen oder zentralen Software-Updates, damit das Fluggerät einsatzfähig ist. Im Bereich der Luftwaffe setzen insgesamt zwölf weitere europäische Staaten die F-35 ein. Allein schon aus rüstungsindustrieller Sicht ist es mit Blick auf das Finanzvolumen dieser europäischen Beschaffungen auch in einem US-Interesse, dass die Partnerschaft bei der F-35 störungsfrei verläuft. Die F-35 wird fortan das Rückgrat der Luftwaffe der europäischen NATO-Partner bilden. Jegliche Beeinträchtigungen würden europäische NATO-Mitglieder in dem Punkt beeinträchtigen, den unsere US-Partner von uns fordern: Dass wir in der Lage wären, uns selbst zu verteidigen. Darum bin ich davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit bei der F-35 funktionieren wird.
Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Aus rüstungspolitischer Sicht werden wir bei der Auftragsvergabe fortan noch stärker den deutschen und europäischen Raum in den Blick nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.