Wird die CDU/CSU auf eine baldige Neuwahl im Januar 2025 drängen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu: In Deutschland darf es jetzt keine mehrere Monate andauernde Hängepartie geben. Nach dem Scheitern der Ampel aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat Bundeskanzler Scholz keine Regierungsmehrheit mehr und muss daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, um den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen freizumachen. Es gibt schlicht und einfach keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar nächsten Jahres zu stellen. Dies ist die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die wir in unserer gestrigen Sondersitzung einstimmig so beschlossen und der Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch auch so mitgeteilt hat. 

SPD und Grüne sind als Regierungsbündnis ohne Mehrheit handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist zu ernst für eine handlungsunfähige Regierung. Bis zur Auflösung des Bundestages ist meine Fraktion bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen und auch Abstimmungen im Deutschen Bundestag zu ermöglichen und damit unserer Verantwortung gerecht zu werden. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist jedoch nicht bereit, als Ersatzspieler für die gescheiterte Politik der Regierung Scholz einzutreten und deren weitere Umsetzung zu ermöglichen. Der Kurs der Ampel-Regierung hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren in die Irre geführt. Darum ist es zentral, dass der Bundeskanzler nun Verantwortung für sein Scheitern übernimmt und zeitnahe den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimacht. 

Beste Grüße

Johann Wadephul