Wenn es nach Hr. Merz geht, könnte Hr. Habeck wieder Wirtsch.-Minister werden, obwohl dieser gerade 620 Mio. EUR Steuergeld verbrannt hat. Warum wird nicht der Rücktritt von Hr. Habeck gefordert?
Sehr geehrter Herr Dr Wadephul:Der Wirtschaftsminister hat gerade mit der Northvolt-Insolvenz 620 Mio. EUR Steuergeld in den Sand gesetzt. Trotzdem könnte sich Ihr Fraktionsvorsitzender Hr. Habeck wieder in (s)einem Kabinett als Minister vorstellen. Während im Zivilleben Verantwortung und Haftung zwei Seiten einer Medaille sind und Bürger für Missetaten zur Rechenschaft gezogen werden, scheint dieses Gesetz in der Politik außer Kraft gesetzt zu sein. Warum ist das so? Warum fordert von Ihnen niemand den Rücktritt des Wirtschaftsministers?MfG N. R. +++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Forderung nach einem Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Angesichts der drohenden Insolvenz beim Batteriehersteller Northvolt und dem möglichen Verlust von rund 600 Millionen Euro an Fördergeldern, muss Bundesminister Robert Habeck gegenüber dem Haushaltsausschuss und gegenüber dem Deutschen Bundestag fortgesetzt Stellung nehmen, wie er die bei Northvolt eingesetzten Fördergelder zu sichern gedenkt. Darüber hinaus muss er dem Parlament Auskunft darüber geben, wie die Prüfverfahren und Risikobewertungen im Vorfeld der Fördermittelvergabe in seinem Ministerium durchgeführt worden waren.
Fakt ist, dass die Krise um Northvolt ein weiteres Perlenglied in der Kette von handwerklichen Fehlern und Versäumnissen ist, die mit Wirtschaftsminister Habeck in Verbindung stehen. Die desaströse Bilanz seiner Wirtschaftspolitik haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Aktuellen Stunde am 04. Dezember im Deutschen Bundestag klar beschrieben und deutlich gemacht.
Diese Bilanz muss Herr Habeck nun den Wählerinnen und Wählern im anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl erklären. Die Wirtschaft in Deutschland wird 2025 laut der Industriestaaten-Organisation OECD so schwach wachsen wie in keinem anderen entwickelten Staat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen angesichts des umfangreichen Abbaus von Arbeitsplätzen eine deutlich spürbare Wirtschaftswende.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass es bereits vor Bekanntwerden der Northvolt-Krise aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Forderungen nach dem Rücktritt von Minister Habeck gegeben hat. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bereits Ende September 2024 u.a. gegenüber der Rheinischen Post im Zuge der Rücktritte der beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, auch den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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