Wieso grenzen sie die demokratisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Umgang mit der AfD.
Zum Umgang mit der AfD gibt es seitens der CDU eine klare Haltung, die wir mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Wenn die Umfragewerte der AfD ergeben, dass rund 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger die AfD wählen, bedeutet das in der Umkehr jedoch auch, dass die überwiegende Mehrzahl der Wahlberechtigten für Parteien des Parteienspektrums stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Fakt ist, dass die AfD im Rahmen eines demokratischen Wahlprozesses gewählt worden ist. Sie ist damit demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind zu akzeptieren. Dennoch gilt weiterhin: Eine demokratische Wahl macht eine Partei wie die AfD noch lange nicht zum Demokraten. Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, geschichtsvergessene, antibürgerliche und rechtsextremistische Partei, die einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt. Die Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Kräften, darunter auch mit Gruppen, die dem Neonazismus nahestehen, ist dabei weder Einzelfall noch Zufall, wie es beispielhaft der unten beigefügte Artikel des Tagesspiegel vom 10. Januar aufzeigt.
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist klare Kante und scharfe Abgrenzung.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Anbei der erwähnte Artikel:
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