Sollte Friedrich Merz und andere Politiker der demokratischen Parteien nicht vor dem 20. Januar 2025 ein Treffen mit Donald Trump anstreben, um deutsche und europäische Interessen zu sichern?

Sehr geehrter Herr G., 

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage

Die USA sind einer unserer engsten Verbündeten; dies gilt ganz gleich, wer an ihrer Spitze steht. Eine unionsgeführte Bundesregierung und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz werden sich so schnell wie möglich für gute und verlässlicher Beziehungen auf Augenhöhe mit dem nächsten US-Präsidenten einsetzen. Das ist in unserem Interesse, aber auch in dem der USA. Dabei müssen frühzeitig wichtige außenpolitische Themen auf die Agenda: allen voran die zukünftige Koordination der Unterstützung für die Ukraine mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern im Rahmen von EU und NATO. Es darf nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kein gestaltender Akteur ist, sondern nur von der Seitenlinie aus zuschaut. Es war fatal, dass Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche bei der Wiedereröffnung Notre-Dames in Paris fehlte, wo Donald Trump auf Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj traf, aber auch weitere Regierungschefs anwesend waren. Wenn die Bundesrepublik Deutschland zukünftig Einfluss auf die Sicherheitspolitik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wahren möchte, kann ein deutscher Kanzler bei derartigen Treffen nicht fehlen. Warum Olaf Scholz dem Treffen fernblieb, darüber lässt sich nur spekulieren. Ganz offenkundig hat Olaf Scholz jedweden Gestaltungsanspruch bereits aufgegeben. 

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird nicht nur hier Schadensbegrenzung betreiben müssen, sondern auch im Hinblick auf die höchst fragwürdige und unangemessene Kommunikation in den Sozialen Medien im Vorfeld der US-Wahl durch das Auswärtige Amt. Es war wenig hilfreich, dass sich Posts des AAs gegen Trump persönlich richteten. Wir werden weiter konkret darlegen müssen, warum Deutschland ein wichtiger Partner für die USA und die NATO ist und dass wir bereit sind, einen größeren Teil der Sicherheitslast im Bündnis zu tragen.

Wir haben mitnichten vor, das Feld hier der AfD zu überlassen, sondern werden so früh wie möglich offizielle Gespräche mit der zukünftigen Trump-Administration aufnehmen, um das transatlantische Verhältnis wieder auf eine solidere Basis zu stellen. Bereits jetzt sind wir mit wichtigen Akteuren im Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul