Wieso haben Sie so freizügig verteidigungsrelevante Informationen an russische Spione weitergegeben?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
Medienberichten zufolge haben Sie verteidigungsrelevante Informationen an russische Spione weitergegeben. Wie konnte es dazu kommen? Haben Sie die Identität Ihrer Gesprächspartner vorher geprüft? Wurden Sie vorher gebrieft, über Informationen Sie im Rahmen des Meetings sprechen können? Wie können Sie einen solchen Vorfall in Zukunft verhindern?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird. Der Vorgang unterstreicht, wie skrupellos russische Akteure in den Wahlkampf eingreifen. Alles deutet darauf hin, dass russische Regierungsstellen involviert sind. Der Vorgang hat strafrechtliche Relevanz, weshalb ich Verfahren angestrengt habe, und Ermittlungen laufen. Zu Einzelheiten dieser Ermittlungen äußere ich mich nicht. Weder die Unterstützung der Ukraine noch die freie politische Meinungsbildung in Deutschland dürfen darunter leiden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Es hat zu keiner Zeit seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weder eine Zusammenarbeit noch irgendwie geartete Gespräche mit der AfD gegeben
In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten.
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.