Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der vielfach geäußerten Behauptung, die Abstimmung am 31. Januar 2025 käme einer Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) gleich, muss ich entschieden widersprechen. Es hat zu keiner Zeit seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weder eine Zusammenarbeit noch irgendwie geartete Gespräche mit der AfD gegeben. Diese Haltung haben wir auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 im sogenannten “Unvereinbarkeitsbeschluss” festgehalten und seitdem wiederholt bekräftigt. In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD kommt für mich darum grundsätzlich nicht infrage.

Es ist seit Bestehen der Bundesrepublik gelebte demokratische Praxis, Anträge und Gesetzentwürfe zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die zwei Anträge und der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, die wir in der vergangenen Woche zur Abstimmung gestellt haben, enthalten politische Forderungen, welche die Union seit Langem stellt und welche aus unserer Sicht unumgänglich sind, um eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen. Denn die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik wird inzwischen von einem überwiegenden Teil der Menschen in unserem Land abgelehnt und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Leider hat es die Politik der Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren versäumt, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen. Darum haben wir mit unseren Anträgen und unserem Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der inneren Sicherheit und für ein Ende der illegalen Migration übernommen. 

Unser Ziel war und ist es, diese notwendigen Schritte gemeinsam mit SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FPD zu unternehmen. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages, um unsere migrationspolitischen Forderungen umzusetzen. Darum müssen SPD und Grüne entscheiden, ob sie unseren politischen Vorschlägen zustimmen wollen, und wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, ob es seitens SPD und Grüne die Bereitschaft gibt, gemeinsam mit uns, aus der politischen Mitte heraus, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um einen Politikwechsel zu vollziehen. Dieser Verantwortung sind SPD und Grüne bislang nicht nachgekommen. Dabei fordern die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit genau diesen politischen Wechsel. 

Dass in der vergangenen Woche neben FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten auch die AfD für unsere Initiativen gestimmt hat, macht diesen politischen Wechsel nicht weniger notwendig. Wir werden unser Bekenntnis zu unseren politischen Forderungen nicht davon abhängig machen, wer dafür oder dagegen stimmt. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Eine richtige Entscheidung in der Sache wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen weiteren Aufschub.

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Wadephul